Auf dem Weg zu einem inklusiveren Europa: Rechte, Budgets, Krisen und Barrierefreiheit im Mittelpunkt der Debatten

Am 4. und 5. Dezember 2025 brachte der Europäische Tag der Menschen mit Behinderung europäische Institutionen, Mitgliedstaaten und repräsentative Organisationen in Brüssel zusammen. Auch das BDF nahm daran teil. Zur Halbzeit der europäischen Strategie 2021-2030 zeigen die Gespräche, dass die Kluft zwischen den ursprünglichen Ambitionen und der täglichen Realität für Menschen mit Behinderungen zunimmt, insbesondere im aktuellen Kontext von Krisen, Haushaltsüberlegungen und weniger Raum für den gesellschaftlichen Dialog.

Einleitende Rede: Prioritäten bekräftigen, an die Dringlichkeit erinnern

Zu Beginn erinnerte Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, daran, dass es in der Europäischen Union heute fast 100 Millionen Menschen mit Behinderungen gibt. Sie bleiben zu oft unsichtbar und müssen ihrer Meinung nach „gesehen, gehört und wertgeschätzt“ werden. Die Kommissarin betonte die Bedeutung eines transversalen Ansatzes, bei dem Behinderung in alle europäischen Politikmaßnahmen integriert wird, auch in das Krisenmanagement. Barrierefreiheit sollte keine Option sein, sondern eine Verpflichtung, die von den Mitgliedstaaten eingehalten und mit angemessenen Budgets unterstützt wird.

Der Präsident des Europäischen Behindertenforums (EDF), Ioannis Vardakastanis, äußerte sich in seiner Rede kritischer: Die Europäische Union könne sich nicht länger mit Absichtserklärungen zufrieden geben, während fast 100 Millionen Menschen mit Behinderungen nach wie vor struktureller Diskriminierung ausgesetzt seien. Er kritisierte das Fehlen ausreichender Garantien in den Haushaltsvorschlägen für den Zeitraum nach 2027, insbesondere die Infragestellung des Mindestanteils der Sozialfonds für Inklusion und die Tatsache, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Vergabebedingungen für EU-Mittel ausdrücklich fehlt. Der EDF sieht in diesen Entscheidungen einen besorgniserregenden politischen Rückschritt.

Die zweite europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Das erste Panel betonte die Dringlichkeit, die zweite Phase der Europäischen Strategie mit strengeren Maßnahmen zu verstärken. Die Redner erinnerten daran, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor unverhältnismäßig stark von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Deinstitutionalisierung, inklusive Bildung und Zugang zu Arbeit bleiben große Herausforderungen. Eine echte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der gemeinsamen Ausarbeitung der politischen Maßnahmen ist dabei ein wesentlicher Hebel für Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit.

Der neue Haushalt des Europäischen Sozialfonds

Zahlreiche Organisationen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Sie befürchten, dass der Wegfall spezifischer Garantien für soziale Inklusion und Behinderung die Fähigkeit der Union schwächen wird, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die wenig in diese politischen Maßnahmen investieren. Analysen in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass selbst durch europäische Fonds finanzierte Projekte nach wie vor zu Verletzungen der Grundrechte führen können, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung oder selbstbestimmtes Leben.

Vorbereitung und Bewältigung von Krisensituationen

Das dritte thematische Panel kam zu einer unumstößlichen Feststellung: In Krisensituationen ist Inklusion eine Frage des Überlebens. Die Aussage von Herrn Ruslan Topchan, einem ukrainischen Veteranen, der beide Beine verloren hat, erinnerte daran, dass Schutzräume, Warnsysteme und Evakuierungsverfahren für Menschen mit Behinderungen nach wie vor weitgehend unzugänglich sind. Die Europäische Kommission hat verschiedene Initiativen vorgeschlagen, um das Krisenmanagement inklusiver zu gestalten: Verbesserung der Zugänglichkeit von Schutzräumen, Anpassung der Notrufnummer 112, Diversifizierung der Kommunikationskanäle und Schulung von Ersthelfern. Während des Austauschs wurde betont, wie wichtig ein partizipativer Ansatz ist, bei dem Menschen mit Behinderungen nicht nur als Zielgruppe betrachtet werden, sondern auch als Akteure in die Krisenvorsorge und -bewältigung einbezogen werden.

Access City Award: Europäische Städte als Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit

Der Access City Award 2026 wurde an Zaragoza (1^. Preis), Valencia (2^. Preis) und Rennes (3^. Preis) sowie an Piacenza und Salzburg für ihre Bemühungen um Inklusion in allen Bereichen verliehen. Diese Städte zeigen, wie Barrierefreiheit, wenn sie übergreifend integriert wird, die Lebensqualität aller verbessert und den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Wann wird eine belgische Stadt zu den Preisträgern gehören?

Die Mitglieder des BDF werden im Januar 2026 zusammenkommen und dem Kommissar und dem EDF die wichtigsten Anliegen Belgiens vorlegen.