Die Bedeutung internationaler Verträge

Internationale Menschenrechtsabkommen sind für das Belgian Disability Forum vzw (BDF) aus vier Gründen von wesentlicher Bedeutung:

1. Sie schaffen moralische Verpflichtungen, zu deren Einhaltung sich Belgien verpflichtet hat.

Belgien hat wichtige internationale Verträge ratifiziert, darunter:

• • das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD),
  • die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
  • die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Mit der Ratifizierung des UNCRPD hat sich Belgien beispielsweise zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Auf diese Weise kann die BDF die belgische Regierung an ihre internationalen Verpflichtungen erinnern. Dies verleiht den Standpunkten und Interpellationen der BDF mehr Gewicht.

2. Sie stärken die nationale Politik und sorgen für Fortschritte

Internationale Verträge dienen als Hebel, um die belgische Gesetzgebung und Politik zu verbessern.

Beispiele:

• • Die Barrierefreiheit muss systematisch verbessert werden.
  • Diskriminierung muss aktiv bekämpft werden;
  • Inklusion in Bildung, Arbeit und Mobilität muss gefördert werden.

Das BDF verweist auf diese Verträge, um:

• • neue Gesetze zu beeinflussen,
  • auf unzureichende Politik aufmerksam zu machen,
  • Ungleichheiten sichtbar zu machen.

3. Sie geben Menschen mit Behinderungen eine Stimme auf internationaler Ebene.

Der UNCRPD legt fest, dass Organisationen von Menschen mit Behinderungen (wie das BDF) in die Politikgestaltung einbezogen werden müssen („Nichts über uns ohne uns“).

Internationale Verträge:

• • verpflichten die Regierung, Verbände, die Menschen mit Behinderungen vertreten, zu konsultieren
  • erkennen ihre Rolle als Experten an
  • sorgen dafür, dass die Stimme von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, durch Verfahren zur Überwachung ihrer Umsetzung Gehör findet.

4. Sie ermöglichen die Überwachung und Berichterstattung auf internationaler Ebene.

Das BDF erstellt alternative Berichte, führt Evaluierungen durch und überwacht die Empfehlungen, die Belgien von internationalen Organisationen erhält. Durch diese Maßnahmen regt das BDF Belgien dazu an, die von ihm ratifizierten Übereinkommen unter Berücksichtigung der Erwartungen von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.