Das Belgian Disability Forum (BDF) nimmt die Verpflichtungen der Europäischen Union zur Kenntnis

Am 6. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission den Bericht „Stärkung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 (auf Englisch)“.

Die Kommission beabsichtigt, verschiedene Initiativen zu entwickeln:

1. Barrierefreiheit und Technologien

1. 1. Unterstützende Technologien und KI: Ein Projekt zur Erleichterung des Übergangs „vom Labor zum Markt“, damit unterstützende Technologien und KI erschwinglicher und zugänglicher werden.
   2. Verkehr: Verbesserung der Barrierefreiheit bei allen Verkehrsträgern (z. B. Zugabstände, sichere Straßeninfrastruktur, Regelungen für Assistenzhunde in Flugzeugen).
   3. Digital: Aktionsplan für digitale Barrierefreiheit (2026–2030), der alle Dienste der Kommission abdeckt.

2. Rechte und Mobilität innerhalb der EU

1. 1. European Disability Card: Einführung des Ausweises (physisch und digital) in die „digitale Geldbörse“ aller betroffenen Bürger bis 2030.
   2. Demokratische Teilhabe: Maßnahmen für „inklusive Demokratien“, um es Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, bei den Europawahlen 2029 ihre Stimme abzugeben und sich zur Wahl zu stellen.

3. Beschäftigung, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen

1. 1. Selbstbestimmtes Leben: Einrichtung einer EU-Allianz für selbstbestimmtes Leben, um gemeindenahe Dienste anstelle von Institutionalisierung zu fördern.
   2. Beschäftigung: Stärkung des Beschäftigungspakets für Menschen mit Behinderung, um die Lücke bei der Erwerbsbeteiligung zu verringern (24 % im Jahr 2024), mit Schwerpunkt auf KI am Arbeitsplatz und der Beschäftigung von Frauen.
   3. Bildung: Initiative für lebenslanges Lernen, einschließlich barrierefreier Hochschulbildung (2027) und frühkindlicher Bildung.

4. Justiz und Sicherheit

1. 1. Zugang zur Justiz: Erleichterung der Teilnahme an Fernanhörungen und besserer Schutz von Opfern von Gewalt.
   2. Krisenmanagement: Die Initiative „Bereit für alles, bereit für alle“ zielt darauf ab, Ersthelfer (112-Mitarbeiter) in den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen zu schulen.

5. Außenpolitik (Ukraine)

1. 1. Wiederaufbau: Initiative „Nichts über uns ohne uns“, um sicherzustellen, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg vollständig barrierefrei ist.

Das BDF hatte eine konkretere und verbindlichere Planung für die Mitgliedstaaten erwartet und schließt sich der Position des European Disability Forum (EDF) an:

Die Mitteilung „Stärkung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 (auf Englisch)“, die von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, wird der Verpflichtung der Europäischen Union zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht gerecht.

Die Strategie konzentriert sich eher auf Studien, vorbereitende Arbeiten und bereits geplante Maßnahmen als auf die Verabschiedung neuer Rechts- und Finanzierungsinitiativen.

Das ist bedauerlich, denn das EDF hatte klare Schritte für die Zukunft vorgeschlagen, die vom Europäischen Parlament und den UN-Experten unterstützt wurden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten die Einrichtung einer „EU-Agentur für Barrierefreiheit“, eine „EU-Garantie für Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen mit Behinderungen“ sowie ein Gesetz über die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von assistiven Technologien.

Dennoch gehören zu den positiven Vorschlägen unter anderem:

1. die Erleichterung der Einrichtung nationaler und lokaler Zentren für selbstbestimmtes Wohnen, die Verbesserung der Überwachung der Deinstitutionalisierungsprozesse in den Mitgliedstaaten und die Verbesserung des Wissens über unterstützte Entscheidungsfindung.
2. Berücksichtigung der Risiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, denen Arbeitnehmer mit Behinderungen ausgesetzt sind, im künftigen „Quality Jobs Act“.
3. Eine Studie zu Entscheidungssystemen und Rechtsvorschriften zur Rechtsfähigkeit in den Mitgliedstaaten, mit Schwerpunkt auf Ansätzen der unterstützten Entscheidungsfindung zur Förderung der Selbstbestimmung von Menschen mit geistiger, psychischer oder psychosozialer Behinderung.
4. Leitlinien für verfahrensrechtliche Anpassungen beim Zugang zur Justiz.
5. Eine Studie zur Bewertung der Hindernisse, mit denen Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu assistiven Technologien und KI konfrontiert sind, sowie zur Ermittlung geeigneter Lösungen.
6. Veröffentlichung eines spezifischen Berichts über die Wohnbedingungen von Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU und Abgabe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Barrierefreiheit in nationalen Sanierungsplänen.
7. Eine Analyse zur Quantifizierung der zusätzlichen Kosten des Lebens mit einer Behinderung.

Erwähnenswert ist auch die Organisation einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema Barrierefreiheit im Rahmen einer der Konferenzen zum Wiederaufbau der Ukraine im Jahr 2027.

Yannis Vardakastanis, Vorsitzender des EDF:

„Die Strategie für Menschen mit Behinderungen enthält die richtigen Worte, lässt jedoch an Prägnanz und Durchschlagskraft vermissen. Wir bekräftigen unseren Aufruf zu strengeren Maßnahmen und einer spezifischen Finanzierung. Wir fordern die Kommission zudem auf, die Union der Gleichheit wieder auf ihre politische Agenda zu setzen.“

Lesen Sie die EDF-Mitteilung: Update of EU Disability Rights Strategy lacks ambition to advance our rights - 06/05/2026